In the case of any differentiating interpretation of the German and English version, the German version will be the determining version of this agreement.

1. Geltungsbereich

  • Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit der HSE GmbH ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen
  • Mit Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit unseren Bedingungen Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann für uns verbindlich, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
  • Sind mehrere Dokumente Bestandteil der Vereinbarung, gelten immer die einzelvertraglichen Regelungen

2. Leistungserbringung / Auftragsdurchführung

  • Die HSE GmbH setzt das zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Fachpersonal ein, welches über die erforderliche Qualifikation verfügt und sich regelmäßig
  • Bei Dauerschuldverhältnissen – insbesondere aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen
    – benennt die HSE GmbH die Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber zu Beginn der Zusammenarbeit. Vorübergehende Vertretungen (bei Urlaubs- oder Krankheitsabwesenheit des zuständigen Mitarbeiters) sind ohne Ankündigung möglich. Bei dauernder Übernahme der Leistungserbringung durch einen anderen Mitarbeiter wird dies dem Auftraggeber angezeigt.
  • Die HSE GmbH ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen qualifizierte Mitarbeiter verbundener Unternehmen, Subunternehmer und freie Mitarbeiter einzusetzen sowie die Standorte verbundener Unternehmen zu

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber wird der HSE GmbH die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, insbesondere vorhandene Akten, Anlagen, Geräte, Programme und Programmteile, die mit den zu erbringenden Leistungen im Zusammenhang
  • Der Auftraggeber erteilt der HSE GmbH auf Grundlage ihres Angebots einen schriftlichen Er informiert die HSE GmbH über die bei ihm vorliegenden

Gefährdungen / Belastungen. Er trägt die Verantwortung für die zweckmäßige Zusammensetzung des Auftrags und den kontinuierlichen Abruf des vereinbarten Stundenkontingents bzw. der vereinbarten Leistungen.

  • Der Auftraggeber stellt sicher, dass die ihn betreffenden betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungserfordernisse gegenüber der Mitarbeitervertretung, die sich u.a. aus Gesetz oder Betriebsvereinbarungen ergeben, und anderen arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch die HSE GmbH jeweils rechtzeitig hergestellt
  • Ist der Leistungsumfang jährlich festzulegen, teilt der Auftraggeber den Umfang für das Folgejahr bis zum Jahresende mit (Stichtag: 31.12.). Sofern die Anzahl der Mitarbeiter Grundlage der Betreuung und der Ermittlung der Einsatzzeit ist, übermittelt der Auftraggeber jährlich die Zahl der im ablaufenden Jahr durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer einschließlich Auszubildenden (natürliche Personen) für das Folgejahr bis zum 31.12. eines Sofern bis zum 15.01. des betreffenden Jahres diese Mitteilungen nicht vorliegen, geht SC davon aus, dass der Umfang und die Zusammensetzung der Leistung gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben. Die HSE GmbH wird dann im Folgejahr die Leistungen bzw. die Einsatzzeit wie im zuletzt vereinbarten Umfang bereitstellen; der Auftraggeber wird diese kontinuierlich abrufen. Unterliegt die Ermittlung des Leistungsinhalts und der -menge rechtlichen Vorgaben, so ist der Auftraggeber für deren Einhaltung verantwortlich.
  • Der Auftraggeber benennt einen Mitarbeiter oder Mitarbeiterkreis, welcher SC als Ansprechpartner a. für Terminvereinbarungen zur Verfügung steht.
  • Der Auftraggeber gewährt den Mitarbeitern die HSE GmbH Zutritt zu seinen Räumlichkeiten, soweit dies für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten notwendig ist. Ebenso stellt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
  • Soweit dies für die Art der Leistungserbringung erforderlich ist, ermöglicht der Auftraggeber unentgeltlich die Nutzung von Räumlichkeiten, die über eine angemessene und notwendige Lage und Ausstattung verfügen. Er trägt die mit der Durchführung dieser Mitwirkungspflichten verbundenen
  • Wenn durch fehlende Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers ein zusätzlicher Aufwand entstehen sollte, wird die HSE GmbH den Auftraggeber hierauf hinweisen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen gesondert zu vergüten.
  • Der Auftraggeber weist seine Mitarbeiter zur erforderlichen Mitwirkung
  • Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind durch diesen über die Betreuer der HSE GmbH angemessen zu unterrichten, z.B. über die Person des Betriebsarztes bzw. der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies gilt auch für die unter 2.2. beschriebenen dauerhaften

4.  Behinderung und Unterbrechung der Leistung

Die HSE GmbH und der Auftraggeber haben nicht dafür einzustehen, wenn sie ihre vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt nicht oder nicht fristgerecht erbringen können. Dies gilt nur, sofern ein außerordentliches Ereignis, das unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbricht, vorliegt, auf das derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und dessen Folgen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann (z.B. Krieg, terroristische Attacken und Naturkatastrophen). Höhere Gewalt liegt z.B. nicht vor bei Streiks, Arbeitskampfmaßnahmen und Aussperrungen in der Risikosphäre desjenigen, der sich auf höhere Gewalt beruft. Ist eine Partei aufgrund von höherer Gewalt vorübergehend an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten für einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen gehindert, so ist die andere Vertragspartei berechtigt ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen.

5.  Geheimhaltung / Datenschutz

  • Die HSE GmbH verpflichtet sich während der Vertragslaufzeit, Informationen und Unterlagen, die ihr durch die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bekannt werden und ihrer Natur nach als vertraulich anzusehen sind und/oder als vertraulich gekennzeichnet sind, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu Dies gilt nicht für Informationen und Unterlagen, die allgemein bekannt sind oder bereits ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren oder nach Abschluss dieser Vereinbarung ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig durch Dritte übermittelt werden. Eine Weitergabe von nicht personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke. Das Personal, vorübergehende Vertretungen, Subunternehmer sowie freie Mitarbeiter werden von der HSE GmbH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf Vertraulichkeit verpflichtet.
  • Die HSE GmbH ist als Verantwortlicher gemäß 4 Nr. 7 Datenschutzgrundverordnung berechtigt, alle zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten zu verarbeiten. Hierfür kann die HSE GmbH ein IT-System einsetzen, welches durch ein Berechtigungskonzept und entsprechende technische Zugriffsbeschränkungen den Datenschutz wahrt. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in eigener Verantwortung, im eigenen Namen und frei von Weisungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz.

6.  Fristen und Termine

  • Termine für die Erbringung der Leistungen werden zwischen den Parteien mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen Sollte eine kürzere Frist zur Terminfestsetzung notwendig sein, ist dies nur in beiderseitigem Einvernehmen möglich.
  • Bei Verträgen mit einem jährlich festzulegenden Leistungsumfang ist der Auftraggeber dazu verpflichtet, die Einsatzzeit die sonstigen Leistungen in Abstimmung mit dem zuständigen Mitarbeiter der HSE GmbH kontinuierlich abzurufen. Unterbleibt diese Abstimmung sowie der kontinuierliche Abruf, können die Einsatzzeiten und die sonstigen Leistungen möglicherweise nicht vollständig erbracht werden.
  • Sofern ein vereinbarter Termin vom Auftraggeber (bzw. einem Mitarbeiter des Auftraggebers) nicht eingehalten und nicht mindestens fünf Arbeitstage schriftlich im Voraus abgesagt wird, ist die HSE GmbH berechtigt, die entstandene Ausfallzeit bzw. die für diesen Termin vorgesehene Leistung mit 70 % des vereinbarten Honorars in Rechnung zu
  • Die Einhaltung der Termine und Fristen durch die HSE GmbH setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, etwa erforderlicher Genehmigungen, Einwilligungserklärungen, Freigaben und Klarstellungen sowie die rechtzeitige Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten

7.  Honorare, Zahlungsbedingungen und Rechnungen

  • Die angegebenen Honorare verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird – soweit sie anfällt – zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung
  • Wenn nicht in einem Zahlplan etwas anderes festgelegt wird, ist der Rechnungsbetrag bargeldlos sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf dem Geschäftskonto der HSE GmbH zur Zahlung fällig.

9.  Rechtsgrundlagen und Berichtssprache der Beratung und Betreuung

Die Beratung und Betreuung erfolgt auf der Grundlage deutschen Rechts. Die Berichtssprache ist, sofern keine weiteren Absprachen getroffen werden, deutsch.

10.  Urheberrecht

Durch die HSE GmbH erstellte Inhalte und Dokumente sind gegebenenfalls urheberrechtlich gemäß § 2 UrhG geschützt, soweit es sich nicht um unternehmensspezifische Daten des Auftraggebers handelt. Diese Werke dürfen nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Insbesondere ist eine Zugänglichmachung für oder Weitergabe an unberechtigte Dritte untersagt. Jede gewerbliche Weitergabe ist unzulässig.

11.  Haftung

  • Die HSE GmbH haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Des Weiteren haftet die HSE GmbH auch uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die HSE GmbH nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertraut und auch vertrauen darf). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet die HSE GmbH höchstens im Umfang des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Unberührt bleibt eine Haftung für Ansprüche aus dem
  • Soweit die Haftung der HSE GmbH beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  • Soweit durch die Tätigkeit von Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen der HSE GmbH bei der Erfüllung ihrer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen Schadensersatzansprüche der Mitarbeiter des Auftraggebers oder Dritter in Betracht kommen, wird der Auftraggeber der HSE GmbH von derartigen Ansprüchen freistellen, sofern und soweit insbesondere nach der Ziffer 11.1 dieser AGB eine Haftung der HSE GmbH nicht gegeben wäre.
  • Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
  • Angaben zu Eigenschaften der Leistungen, technische Daten und Spezifikationen – mit Ausnahme der gesetzlich definierten Aufgaben und Leistungen – dienen allein der Beschreibung der jeweiligen Leistung. Sie sind nicht als zugesicherte Eigenschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen. Garantien werden von der HSE GmbH nicht

12.  Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe

  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die für die HSE GmbH tätigen oder tätig gewesenen Mitarbeiter während einer Sperrzeit von 2 Jahren nach deren Austritt bei der HSE GmbH in gleicher Funktion anzustellen oder diese eigenständig zu bestellen bzw. die Betreuung / Beratung in sonstiger Weise durch diese vornehmen zu Dieser Ausschluss gilt lediglich während der Dauer sowie zwei Jahre nach Beendigung des Vertrags. Im Falle der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des zuletzt bezahlten Jahresumsatzes, mindestens jedoch 2500,00 €.

13.  Laufzeit und Kündigung

  • Soweit nichts anderes bestimmt ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit
  • Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ablauf von zwei vollen Sofern der Vertrag nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern unterjährig beginnt, kann er erstmals zum Ablauf von einem vollen Kalenderjahr gekündigt werden.
  • Stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein oder liegt Überschuldung beim Auftraggeber vor, ist die HSE GmbH berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt
  • Jede Erklärung in Zusammenhang mit einer Kündigung und jede sonstige Erklärung mit welcher der Leistungsaustausch beendet wird oder mit welcher die Beendigung vorbereitet wird, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HSE

14. Governing Law and Jurisdiction

  • It is only the law of the Federal Republic of Germany. The validity of the UN sales law and the standards that refer to other legal systems is hereby
  • Berlin is the exclusive place of jurisdiction for all claims arising from or based on the contract

15. Completeness Clause

Verbal collateral agreements do not exist. No other agreements outside of the contract have been made.

16. Written Form Clause

Changes or additions to the contractual agreements between the parties must be made in writing to be legally effective. This also applies to a waiver of the written form requirement. The written form within the meaning of these general terms and conditions is maintained by personally signing the declaration and/or the contract. Unless otherwise agreed, the handwritten signature can be replaced by a scanned signature. However, the contractual written form is not maintained by e-mails or faxes.

17. Severability Clause

Should a current or future provision of the contract be or become wholly or partially ineffective/void or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions of this contract unless taking into account the following provision, the performance of the contract represents unreasonable hardship for one party . The same applies if, after the conclusion of the contract, there is a gap that needs to be filled. The parties will replace the ineffective / void / unenforceable provision or gap that needs to be filled with an effective provision that corresponds in its legal and economic content to the ineffective one